Im Rahmen dieser AGB gelten die folgenden Definitionen: „Kardinalpflichten" sind solche wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. „BIM-spezifische Anforderungen" umfassen insbesondere die im Rahmen des Projekts vereinbarten Anforderungen wie Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA), BIM-Abwicklungsplan (BAP) und die jeweils zu verwendenden Datenformate. Weitere Begriffe richten sich nach den im Vertrag und den zugehörigen Projektunterlagen getroffenen Festlegungen.
Gegenstand dieser AGB ist die Erbringung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Building Information Modeling (BIM) durch die BIMraum GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer"). Die Leistungen werden nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik erbracht, ohne dass ein bestimmter Erfolg geschuldet wird.
Bis zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister erfolgt die Vertragserfüllung im Namen und auf Rechnung der handelnden Personen. Die Handelnden haften in dieser Phase persönlich und unbeschränkt für sämtliche Verbindlichkeiten. Nach erfolgter Eintragung beschränkt sich die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen der BIMraum GmbH.
Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Projektbeschreibung, einschließlich aller BIM-spezifischen Anforderungen (z. B. AIA, BAP, Datenformate). Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot genannten Honorar (Pauschale oder Stunden-/ Tagessatz zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen.
Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall anteilig abgerechnet.
Eine Bearbeitung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung der Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers, sofern nicht gesetzlich gestattet. Alle Urheberrechte an den erbrachten Leistungen verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Da es sich um einen Dienstvertrag handelt, wird kein bestimmter Erfolg geschuldet. Eine Gewährleistung im werkvertraglichen Sinne ist ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
Die Weitergabe an Subunternehmer ist zulässig, sofern diese ihrerseits zur Einhaltung der Vertraulichkeit und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in gleichem Maße verpflichtet werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Die Datenschutzerklärung ist ein separates Dokument und nicht Bestandteil dieser AGB.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. Nebenabreden und Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB ist auch durch die Übermittlung per E-Mail oder durch Verwendung elektronischer Signaturen gewahrt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich im unternehmerischen Verkehr (B2B). Für Verbraucher (B2C) gelten zusätzliche gesetzliche Anforderungen, insbesondere zum Widerrufsrecht und Verbraucherschutz.
Ereignisse höherer Gewalt, die eine Partei an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten hindern, entbinden die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Leistungspflicht, sofern die Partei die andere Partei unverzüglich über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer informiert. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Krieg oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu kündigen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber nach erfolgreichem Abschluss des Projekts als Referenz in angemessener Form (z. B. auf der Website oder in Präsentationen) zu benennen. Einer Veröffentlichung von vertraulichen Informationen oder Details, die über die reine Namensnennung hinausgehen, bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
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